Neue Pläne der Bundesregierung – Bis zu 1 Billion Euro neue Schulden

Friedrich Merz, der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler von der CDU/CSU, hat sich mit der SPD und den Grünen auf ein riesiges Finanzpaket geeinigt, mit welchem sehr viele neue Schulden aufgenommen werden können.

Es umfasst 500 Milliarden Euro, die für Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert und Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, Militärhilfe für die Ukraine und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Schuldenbremse ist ein Eintrag im Grundgesetz, der dafür sorgt, dass nicht so viele neue Schulden gemacht werden können. Wenn diese Änderungen eintreten, könnte es bis zu 1 Billion Euro neue Schulden geben.

Am Dienstag, den 18.03.2025, hat der alte Bundestags in seiner letzten Sitzung diese Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, jetzt muss sie noch der Bundesrat bestätigen. Das Gesetz wurde noch durch den alten Bundestag beschlossen, da es im Neuen keine Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und den Grünen gibt.