Bruch der Ampel: Vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung

Am 07.11.2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner aus dem Dreiergespann der Bundesregierung entlassen. Zuvor regierten die Parteien die SPD, die Grünen und die FDP in einer Koalition, auch Ampel genannt mit Olaf Scholz (Bundeskanzler), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Christian Lindner (Finanzen).

Aber dann, am 07.11.2024 hat Olaf Scholz den Finanzminister der FDP entlassen. Er sagte, dass sein bisheriger Koalitionspartner Vertrauensbruch begangen und sich nicht bereiterklärt habe, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen. Scholz meinte: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“.

Seitdem regiert die Koalition aus der SPD und den Grünen als Minderheitsregierung. Das heißt, dass die Regierung, wenn sie Gesetze ändern bzw. einführen will, auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen ist.

So will der Bundeskanzler bis zum 16.12.2024 weitermachen. Dann will er die Vertrauensfrage stellen. Das heißt, dass er im Parlament fragen wird, wer dafür ist, dass er weiterhin Bundeskanzler ist. Diese Wahl wird er höchstwahrscheinlich verlieren, da er ja ohne die FDP nur von einer Minderheit der Abgeordneten unterstützt wird. Am 23.02.2024 wird es dann Neuwahlen und somit einen neuen Bundestag geben, der dann einen neuen Kanzler wählen wird.